Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen

In meiner heutigen Rede habe ich zum Thema „Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!“ gesprochen. "Proteste, die immer Unbeteiligte treffen, sind jenseits von Recht und Gesetz - egal, welches politische Ziel mit ihnen verfolgt wird. Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassung Geltung zu verschaffen."

Heute habe ich meine erste von drei Reden für diese Plenarwoche gehalten. Thema war der Antrag der AfD "Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!" Ich habe mich sachlich mit den Argumenten auseinandergesetzt und klargemacht, dass das Thema viel zu ernst ist, um es so pauschal und populistisch zu sehen wie die AfD.

Mit der - nun rechtssicheren- Möglichkeit, per Videokonferenz an den Sitzungen kommunaler Gremien teilzunehmen, wird das kommunale Mandat für Berufstätige sowie Väter und Mütter, die mangels Kinderbetreuung nicht so flexibel sind, um regelmäßig an Präsenzsitzungen teilzunehmen, einfacher und attraktiver.

In meiner Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“ mahne ich die Untätigkeit der Landesregierung bei der Verwaltungsdigitalisierung an. Die Möglichkeit, dass wir Bürger Verwaltungsangelegenheiten vollständig digital abwickeln können, ist mehr als überfällig!

„Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!“ Maßnahmen, damit Frauen und Mädchen sich nachts sicherfühlen, in der Bahn, an Bahnhöfen und an öffentlichen Plätzen waren Thema meiner Plenarrede am 23.03.2023.