Die so dringend notwendige Verwaltungsdigitalisierung schreitet in Niedersachsen viel zu langsam voran. Bürger und Unternehmen warten darauf, zukünftig vereinfachte Behördengänge endlich online abwickeln zu können.
Daher habe ich schon im September '22 Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, dieses Thema zur Chefsache zu machen. "Herr Ministerpräsident, mit Verlaub, gemerkt haben wir, insbesondere die Kommunen, davon in den letzten 8 Monaten nichts!"

Probleme müssen konkret benannt und praktikable Lösungen müssen gefunden werden - keine populistischen Forderungen, die nicht umsetzbar sind. Populismus ist keine Problemlösung. Die Schaufensterpolitik der AfD habe ich in meiner Rede entlarvt.

Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?

Im Hinblick auf unsere dringliche Anfrage „Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?“ habe ich die Landesregierung gefragt, wie viele Ausweisungen im letzten Jahr gegen ausländische Clankriminelle ergriffen worden sind.

„Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ So der aktuelle Passus im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Es braucht nicht die AfD, um sich eindeutig gegen den politischen Islam zu wenden!

Meine Rede zum AfD-Antrag zur Abschiebepolitik:

„Wohnraum ist knapp, Schulen überfüllt, Behördenmitarbeiter und freiwillige Helfer erschöpft: Wir können das Migrationsproblem nicht allein durch mehr Abschiebungen lösen. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen und das Wichtigste dabei ist, den Zuzug auf Dauer wirksam zu begrenzen. Die Zahlen müssen deutlich runter, ansonsten gefährden wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den Zuspruch für diejenigen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns in Deutschland suchen.“

Meine Rede zum AfD-Antrag zu Gruppenvergewaltigungen:

„Für die AfD sind Gruppenvergewaltigungen allein das Ergebnis der deutschen Einwanderungspolitik, Rot-Grün verurteilt solche Deutungen als rassistisch. Doch wo liegt die Wahrheit? Die Wahrheit liegt bekanntlich in der Mitte. Probleme, die es nachweislich gibt und die mit Zahlen belegt werden können, dürfen nicht weggewischt oder wegdiskutiert werden, wir müssen uns ihnen stellen. Aber nicht populistisch, nicht oberflächlich, nicht mit Pauschalisierungen, nicht mit dem Suggerieren einfacher Lösungen. Ich warne davor, dieses sensible Thema politisch zu instrumentalisieren!“

Helfer ist in Niedersachsen nicht gleich Helfer! Deswegen habe ich heute den Gesetzentwurf der CDU zur Helfergleichstellung eingebracht. Ich hoffe, dass auch rot-grün dieses Vorhaben unterstützt. Es darf keine Zweiklassengesellschaft im Ehrenamt geben.

„Einbürgerung muss am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht am Anfang.“ Ich frage die Landesregierung, wie steht sie zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts? Wie will sie sicherstellen, dass ausländische Staaten nicht zunehmend Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland nehmen und ausländische Konflikte nicht zunehmend auf deutschen Straßen ausgetragen werden?

Haushaltsberatungen 2024 Inneres und Sport: 10 Jahre SPD-geführtes Innenministerium - 10 Monate Amtszeit Innenministerin Behrens - 10 Baustellen:
1. Stärkung der Polizei - 2. Maßnahmen und Investitionen in den Katastrophen-Schutz - 3. Aufwertung des Ehrenamtes  - 4. Ausbildung / Lehrgänge bei den Feuerwehren - 5. Schutz von Rettungskräften - 6. Humanität, aber auch Ordnung und Steuerung in der Migration - 7. Ein echtes Sanierungsprogramm für die Landesliegenschaften der Polizei - 8. Verwaltungsdigitalisierung endlich ernsthaft anpacken - 9. Sportstättensanierungsprogramm neu auflegen - 10. weniger Aufgaben, mehr Geld und mehr Unterstützung für unsere Kommunen.

67 % unserer Kommunen hinken bei ihren Jahresabschlüssen hinterher. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich in meiner heutigen Plenarrede grundsätzlich die Erleichterungen für unsere Kommunen, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „Beschleunigung kommunaler Abschlüsse“ (Drs. 19/2631) heute auf den Weg gebracht haben.

Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen

In meiner heutigen Rede habe ich zum Thema „Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!“ gesprochen. "Proteste, die immer Unbeteiligte treffen, sind jenseits von Recht und Gesetz - egal, welches politische Ziel mit ihnen verfolgt wird. Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassung Geltung zu verschaffen."

Heute habe ich meine erste von drei Reden für diese Plenarwoche gehalten. Thema war der Antrag der AfD "Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!" Ich habe mich sachlich mit den Argumenten auseinandergesetzt und klargemacht, dass das Thema viel zu ernst ist, um es so pauschal und populistisch zu sehen wie die AfD.

Mit der - nun rechtssicheren- Möglichkeit, per Videokonferenz an den Sitzungen kommunaler Gremien teilzunehmen, wird das kommunale Mandat für Berufstätige sowie Väter und Mütter, die mangels Kinderbetreuung nicht so flexibel sind, um regelmäßig an Präsenzsitzungen teilzunehmen, einfacher und attraktiver.

In meiner Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“ mahne ich die Untätigkeit der Landesregierung bei der Verwaltungsdigitalisierung an. Die Möglichkeit, dass wir Bürger Verwaltungsangelegenheiten vollständig digital abwickeln können, ist mehr als überfällig!

„Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!“ Maßnahmen, damit Frauen und Mädchen sich nachts sicherfühlen, in der Bahn, an Bahnhöfen und an öffentlichen Plätzen waren Thema meiner Plenarrede am 23.03.2023.