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Pressemitteilungen

30.04.2024 Pressemitteilung:
Landtagsabgeordnete Butter (CDU) prangert an: Rot-Grün lässt Sportvereine bei der Bewässerungsgebühr weiter auf dem Trockenen sitzen

 LANDKREIS STADE – Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert die Landesregierung auf, die Belange der Sportvereine in Niedersachsen ernsthaft zu berücksichtigen. "Rot-Grün lässt die Sportvereine in Niedersachsen weiter auf dem Trockenen sitzen", erklärt Butter, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, entschieden. 

Hintergrund: Angesichts einer bedrohlichen Inflation sind die Gebühren für Wasserentnahme in Niedersachsen beträchtlich gestiegen. Viele Sportvereine warten daher dringend auf die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, die sie von diesen belastenden Gebühren befreit. Bereits am 13. Juni 2023 brachte die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen ein. Dieser wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen über zehn Monate hinweg verschleppt. Erst jetzt, am 29. April 2024, kündigten die Fraktionen von rot-grün im Umweltausschuss des Landtages ihren eigenen Gesetzentwurf an, allerdings ohne einen Zeitplan. 

Hierzu äußert sich die CDU-Politikerin wie folgt: "Die Bewässerungssaison steht unmittelbar bevor und dennoch bleibt eine dringend benötigte Gesetzesänderung aus. Das ist ein schwerwiegender Schlag für all jene, die sich in unseren Sportvereinen ehrenamtlich engagieren. Rot-Grün muss endlich liefern!" 

18.04.2024 Pressemitteilung:
Birgit Butter wird in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ berufen

Hannover. Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete Birgit Butter (CDU) wurde heute in der konstituierenden Sitzung als ordentliches Mitglied in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ berufen. Neben der Volljuristin Butter stellt die CDU-Landtagsfraktion mit Dirk Toepffer, dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion – auch den Vorsitzenden des Ausschusses. Beratungsgegenstand ist die umstrittene Beförderung und die Gehaltserhöhung für Weils Büroleiterin. Dafür hatte die rot-grüne Landesregierung im November 2023 extra die Regeln zur Besoldung in oberen Landesbehörden gegen juristische Bedenken in Staatskanzlei und Finanzministerium verändert. Das Gehalt der 33-Jährigen wurde daraufhin um rund 1900 Euro auf nun 8200 Euro großzügig aufgestockt und sogar rückwirkend zum 1. August gezahlt. 

Butter: “Es stellt sich die Frage, warum sich ein Ministerpräsident über mehrere Monate mit dem Gehalt seiner Büroleiterin befasst. Und warum schlägt der Chef der Staatskanzlei Mielke sogar die Warnungen der SPD-nahen Beamten im eigenen 

Haus in den Wind? Wir wollen diese Beförderung und Gehaltserhöhung, die von oberster Stelle mit der Brechstange betrieben wurde, beleuchten.“ 

Butter: „Für Beförderungen und Gehaltszahlungen aus Steuermitteln gelten allgemeine und transparente Regeln – und diese für alle gleich. Es besteht der begründete Verdacht, dass das bei der Beförderung der Büroleiterin, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks im Heidekreis ist, wo auch der Wahlkreis des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil liegt, nicht der Fall war. Der Untersuchungsausschuss wird detailliert aufdecken, wieso Herr Weil persönlichen Einfluss auf die Beförderung seiner Parteifreundin genommen hat.“ 

„Ich freue mich, dass ich von meiner Fraktion berufen und einstimmig in den Untersuchungsausschuss gewählt wurde, um etwaige Unrechtmäßigkeit juristisch aufzuarbeiten und um diese Gehaltsaffäre um Ministerpräsident Weil näher zu beleuchten,“ so die CDU-Politikerin abschließend. 

Hintergrund: 

Der PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) ist ein nichtständiger Ausschuss des Niedersächsischen Landtages. Er wird von Abgeordneten besetzt und zur Aufklärung von Vorgängen gebildet, die für das Parlament von Bedeutung sind. Der Ausschuss ist befugt Beweise aufzunehmen und diese in den Sitzungen zu beraten. Am Ende eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird ein Abschlussbericht verfasst. 

25.03.2024 Pressemitteilung:
Birgit Butter: Tolle Oster-Überraschung - Jork im Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen

Jork. Jork wurde, zusammen mit 15 weiteren Regionen, in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Für diese Aufnahme konnten sich Dorfregionen zum Stichtag 01. Oktober 2023 bewerben. Nachdem 27 Anträge eingegangen sind, wurden die besten 16 Regionen in einem landesweiten Ranking ausgewählt. „Ich freue mich sehr, dass Jork nun im Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen wurde.“, so Birgit Butter. „Mit dem Programm können viele kleinere und größere Projekte umgesetzt werden. Somit schaffen wir deutliche Mehrwerte für unseren ländlichen Raum, besonders für Jork. Eine tolle Oster-Überraschung!“, führt die Landtagsabgeordnete weiter aus.

Hintergrund:
Durch die Aufnahme der 16 Dorfregionen in das Dorfentwicklungsprogramm werden Entwicklungsprozesse und -planungen angestoßen. Die Dorfgemeinschaften entwickeln in Eigenverantwortung Zukunftsbilder, definieren eigene Ziele, Projekte und Initiativen und finden oftmals weitere regionale Unterstützerinnen und Unterstützer. So werden durch das Dorfentwicklungsprogramm die nötigen Strukturen in den Dorfregionen geschaffen, und die örtlichen Akteurinnen und Akteure unterstützt.

Die Förderung im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms erfolgt über die ZILE – Richtlinie zur integrierten ländlichen Entwicklung und ist im Förderzeitraum 2023-2027 des EU-Programms KLARA zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK“ insgesamt mit rd. 220 Mio. Euro hinterlegt.

20.03.2024 Pressemitteilung:
Butter und Reinecke (CDU) fordern verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Landesregierung muss handeln

Landkreis Stade.

Landkreis Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so Reinecke.

Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des "kalten Krieges" sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Butter und Reinecke ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.

Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben die beiden Abgeordneten nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Stade und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Innenpolitikerin Butter fragt ferner nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.

Butter: “Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.” Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.

15.03.2024 Pressemitteilung:
Butter: Rot-Grün lehnt geschlossen einen Stopp der Cannabislegalisierung im Niedersächsischen Landtag ab

Hannover. Landkreis Stade.

Mit dem Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern“ –  forderte die CDU-Landtagsfraktion im aktuellen März-Plenum den Niedersächsischen Landtag dazu auf, dem Gesetz der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung im Bundesrat am 22.03.2024 entgegenzutreten.

Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Birgit Butter:

„Der vorliegende Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis darf so nicht kommen! Wir haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Ampelregierung dafür einzusetzen, dass sie diesen stümperhaften und nicht praktikablen Gesetzentwurf zurückzieht. Aber: in einer von der CDU-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung stimmte Rot-Grün geschlossen gegen den Stopp der Cannabislegalisierung, darunter Ministerpräsident Stephan Weil, Innenministerin Daniela Behrens sowie die Stader Landtagsabgeordnete Corinna Lange (SPD).

Butter: „Kinder- und Jugendmediziner warnen vor der Gefahr von Psychosen und seelischen Störungen für junge Menschen durch Cannabiskonsum, auf die Justiz rollt eine Bürokratie- und Amnestiewelle zu, denn frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen können auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Auch entsprechende laufende Straf- und Ermittlungsverfahren werden beendet. Diese Regelung kam auch schon den Drogenanbauern aus Fredenbeck bei der Strafbemessung zugute.“

Das Gesetz sei nicht praxistauglich, so die Innenpolitikerin. „Ab dem 1. April dürfen bereits 18 Jährige 25 g Cannabis in der Öffentlichkeit bei sich haben – das sind 75 Joints! Das soll nicht zum Dealen, sondern nur zum Eigengebrauch sein? Rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten ist der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten. Wie soll dieses von der Polizei- und den Ordnungsbehörden überprüft und nachgehalten werden? Wie sollen bekiffte Autofahrer, die im Straßenverkehr auffällig wurden, überführt werden? Einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC gibt es noch nicht – und wie soll dieser überhaupt nachgehalten werden? Wie sollen Polizei und Ordnungsbehörden die erlaubten Cannabis-Clubs kontrollieren? Fragen über Fragen, die noch nicht geklärt sind – aber das Gesetz wird mit der Brechstange durchgezogen. Ich bin enttäuscht, dass sich rot-grün geschlossen im Niedersächsischen Landtag gegen einen Stopp dieses vermurksten Gesetzes ausgesprochen hat. Ich hoffe dennoch, dass Stephan Weil unsere Kritik annimmt und im Bundesrat entsprechend gegen das Cannabislegalisierungsgesetz eintritt.“

13.12.2023 Pressemitteilung:
Birgit Butter: Butter: Wichtige Ausnahmeregelung verlängert: Rettungswagen dürfen bis Ende 2026 mit Rettungsassistenten anstatt mit Notfallsanitätern eingesetzt werden

Zum Entwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes erklärt die Buxtehuder Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Birgit Butter (CDU):

In Niedersachsen fehlen Notfallsanitäter. Und dieser Mangel hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen in Not auch bei uns im Landkreis Stade haben können, denn: Ende Dezember wäre eine Ausnahmeregelung ausgelaufen, die es ersatzweise auch einem geringer qualifizierten Rettungsassistenten erlaubt, im Rettungswagen zu einem Einsatz auszurücken. Mit dem Ende der Frist hätten Rettungswagen im schlimmsten Fall also nicht zu Unfällen, Krankentransporten und anderen Notlagen fahren dürfen.

Butter: „Kurz vor knapp hat der Landtag noch die Kurve gekriegt! Denn 20 Tage vor Jahres- und somit vor Fristende haben wir als CDU-Landtagsfraktion durchgesetzt, dass Rettungswagen in Ausnahmefällen weiter – und zwar bis Ende 2026 - mit Rettungsassistenten anstatt mit Notfallsanitätern eingesetzt werden dürfen“.

In letzter Minute habe die CDU abwenden können, dass ab dem 1.1.2024 nicht mehr alle erforderlichen Rettungswagen zur Verfügung gestanden hätten. Der Gesetzentwurf der CDU sichere die Funktionsfähigkeit und Qualität des Rettungsdienstes in Niedersachsen, so die Innenpolitikerin.

Die Landtagsabgeordnete bedauert, dass rot-grün erst „auf den letzten Drücker“ auf das dringend zu regelnde Thema aufmerksam geworden sei, so habe der Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion doch bereits seit April vorgelegen. „Die Landesregierung war sich anscheinend nicht bewusst, dass die ablaufende Frist zu einem enormen Personalmangel innerhalb der Rettungsdienste führen würde. Auch, wenn Oppositionsarbeit müßig ist – unser Druck und die Arbeit im Innenausschuss waren hier erfolgreich - Opposition wirkt!“

Die CDU-Fraktion werde laut Birgit Butter auch die weiteren wichtigen Projekte, wie die Einführung des „Gemeindenotfallsanitäters“ und der Telenotarztversorgung konstruktiv vorantreiben, um zukünftig einen verbesserten und gesicherten Rettungsdienst in Niedersachsen zu ermöglichen.

05.12.2023 Pressemitteilung:
Birgit Butter: CDU-Forderung erfüllt - Entlastung von Sportvereinen bei Wasserentnahmegebühr ist auf den Weg gebracht

Zu der heute von der Landesregierung angekündigten Anpassung der Wasserentnahmegebühr erklärt die Buxtehuder Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Birgit Butter (CDU):
„Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni 2023 im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes auf die notwendige Entlastung der Sportvereine bei der Wasserentnahmegebühr hingewiesen. Die nun von der Landesregierung angedachte Entlastung von Sportvereinen, die ihre (Rasen-) Plätze im Sommerhalbjahr beregnen müssen, geht maßgeblich auf den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU zurück.“ Butter weiter: „Ich freue mich, dass die Landesregierung die Initiative der CDU – wenn auch regelungstechnisch in etwas anderer Form – aufgreifen will.“

Gerade bei heißen Sommertemperaturen müssten viele Rasen- und Tennisplätze im Landkreis Stade kontinuierlich bewässert werden, damit sie bespielbar blieben, so Butter. Für viele Vereine hätten sich die jährlichen Kosten dadurch mehr als verzehnfacht und viele fragten sich, wie sie das alles noch schaffen sollen. „Bei der Pflege ihrer Sportstätten gehen unsere Sportwarte verantwortlich, umweltbewusst und sensibel mit der wertvollen Ressource Wasser um. Gut, dass die Entlastung kommt“, die CDU-Politikerin abschließend.


Hintergrund:
PM der Nds. Landesregierung vom 5.12.2023: Wasserentnahmegebühr wird an Inflation angepasst - Gebühren für Sportvereine sollen entfallen

Zum Zweck des Inflationsausgleichs werden die Gebührenansätze der Wasserentnahmegebühr angepasst und leicht erhöht. Eine entsprechende Rechtsänderung hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Sie soll zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Das Kabinett hatte den einen entsprechenden Verordnungsentwurf im August dieses Jahres zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Nach Abschluss dieser Beteiligung wird die Neuregelung ab 2024 in Kraft treten. Das Niedersächsische Wassergesetz sieht vor, dass eine Anpassung der Gebührensätze vorgenommen wird, wenn die Verbraucherpreise seit der letzten Änderung der Verordnung um mindestens zehn Prozent gestiegen sind. Diese Voraussetzung war zum Jahresende 2022 erfüllt. Die noch geltenden Gebührensätze sind seit dem 01.01.2021 in Kraft und der Verbraucherpreisgesamtindex des Statistischen Bundesamtes weist für die Jahre 2021 und 2022 eine Preissteigerung von insgesamt 13,4 Prozent aus. Diese wird nun ab 2024 auf die Wasserentnahmegebühr übertragen.

Parallel wird dem Landtag eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes empfohlen, um die Erhöhung für Teile der Wirtschaft kostenneutral zu halten. Für Sportvereine soll die Gebühr für die Bewässerung von vereinseigenen Sportanlagen ganz entfallen.
Vorgeschlagen wird dafür eine Änderung, die Entlastungen für die chemische Industrie und gewerbliche Wirtschaft regelt, so dass es für diese nicht zu einer Mehrbelastung bei eigenen Entnahmen durch den Inflationsausgleich kommt (als neuer Ermäßigungstatbestand in einem neuen § 22 Abs. 3a NWG, der rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten könnte).

Ebenfalls vorgeschlagen wird ein Freistellungstatbestand zugunsten von Sportvereinen, der in § 21 Abs. 2 NWG angefügt werden könnte und die Entnahme durch einen eingetragenen Verein zur Unterhaltung einer von ihm genutzten Sportstätte.

Die Wasserentnahmegebühr ist für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder aus dem Grundwasser zu zahlen. „Die Anpassung der Gebühr soll die Anreizwirkung der Umweltabgabe aufrechterhalten, um die wichtige Ressource Wasser sparsam zu verwenden", so Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer. Die Mehreinnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in erwartbarer Höhe von circa 10 bis 11 Millionen Euro werden zweckgebunden für den Gewässer- und Naturschutz eingesetzt.

27.11.2023 Pressemitteilung:
Birgit Butter: Gastronomie nicht im Stich lassen – 7 Prozent Mehrwertsteuer beibehalten

Landkreis Stade. „Unsere Landgasthäuser, Restaurants und Kneipen sind für viele Dörfer und Ortschaften bei uns im ländlichen Raum das Herzstück des Ortes. Hochzeitsfeiern, Geburtstage, Vereinsleben: die Gastronomie spielt für uns im Ländlichen eine wichtige Rolle.“

Eine Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen sei ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche. „Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise mussten bereits 3.000 Betriebe in Niedersachsen schließen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1.000 weitere Unternehmen dichtmachen müssten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter.

„Landgasthöfe sind für uns mehr als nur ein Gebäude – sie sind Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, Mittelpunkt für Vereine und Orte gemeinsamer Feiern. Die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer wird Gäste abschrecken und kann letztendlich das Aus für viele Landgasthöfe bedeuten.“

„„Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zu initiieren mit der Forderung an den Bund, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch über das Jahr 2023 hinaus fortzusetzen und sicherzustellen, dass dies vom Bund finanziert wird. Nur so ist auch künftig eine vielfältige Gastronomielandschaft in Niedersachsen machbar“, so Butter abschließend.

22.11.2023 Pressemitteilung:
Statement zum 16. Digitalgipfel der Bundesregierung

Am 20./21.11.2023 fand in Jena der 16. Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Im Vordergrund stand u. a. die Frage, wie Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie zukünftig sicher und nutzbringend für die Gesellschaft und die Wirtschaft eingesetzt werden kann. Dazu äußert sich die Abg. Birgit Butter wie folgt:

„Es ist sicher gut und richtig, für gute Rahmenbedingung bei der Entwicklung und Anwendung von KI in Deutschland und Europa zu sorgen und darüber breit zu diskutieren, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Es bleibt aber die ernüchternde Feststellung, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen, wenn es um das Thema Verwaltungsdigitalisierung geht. Wie soll in den Amtsstuben KI Einzug halten, wenn die Verwaltung noch weitgehend mit Bleistift und Papier arbeitet, frage ich mich.

Ein neues Onlinezugangsgesetz fehlt bis heute. Der Nationale Normenkontrollrat bescheinigt der Ampelregierung in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2023 außer Ankündigungen Stillstand beim elementar wichtigen Projekt der Verwaltungsdigitalisierung.

Auch der Ministerpräsident weigert sich beharrlich, sich an die Spitze der Digitalisierung der Verwaltung zu setzen und von der zuständigen Innenministerin kommen keine Impulse. Unsere Vorschläge zum grundlegenden Thema Onlinezugangsgesetz liegen seit September auf dem Tisch! Wir brauchen u. a. einen gesetzlich normierten Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber der Verwaltung, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden müssen!" 

25.09.2023 Pressemitteilung:
Birgit Butter: Entschädigung der Lüheflut-Opfer war überfällig!

Samtgemeinde Lühe. Die für die Samtgemeinde Lühe zuständige CDU Landtagsabgeordnete Birgit Butter, die sich im Stader Kreistag und in Hannover seit knapp anderthalb Jahren für die Entschädigung der Lüheflut-Opfer eingesetzt hat, ist hocherfreut, dass die Opfer der Sperrwerks-Panne und Lühe-Flut vom 28. Mai 2022 nun endlich entschädigt werden.

Birgit Butter: “Die Entschädigung der Lüheflut-Opfer war überfällig. Ich freue mich mit den Geschädigten, dass sie endlich ihre Schäden – zumindest teilweise – ersetzt bekommen. Nach über einem Jahr des Drängens, des Nachfragens und des Nachfassens im Stader Kreistag und im Niedersächsischen Landtag bekommen die Altländer endlich ihre Entschädigung. Das Wahlkampfversprechen der SPD im Oktober 2022, das Geld stünde bereits zur Verfügung, wahr kurz vor der Landtagswahl erkennbar falsch und wird nun erst - nach über 16 Monaten – wohl eingelöst.“

Bis heute hätten die Betroffenen die Kosten der Schadensbeseitigung aus eigener Tasche vorstrecken müssen– und die Höhe der Kosten für Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Anlegern, die Wiederbeschaffung von Hausrat, Pkw und Booten sei nicht ohne, so die Landtagsabgeordnete weiter.
Butter: „Ich werde weiter nachhaken, bis die geschädigten Altländer auch tatsächlich ihre Entschädigung erhalten haben. Angekündigt ist eine Auszahlung noch in diesem Jahr. Wir werden sehen und gegebenenfalls werde ich weiter Druck machen.“

Hintergrund:
Mit ihrer Anfrage vom 16.6.20222 verlangte die CDU Kreistags- und Landtagsabgeordnete Birgit Butter in der Kreistagssitzung am 27.06.2022 Auskunft über die Vermeidbarkeit und etwaige Versäumnisse im Rahmen des Lüheflut-Ereignisses und welche Schadensregulierung das NLKWN anbietet.

In der Kreistagssitzung am 8.12.2022 zeigte Butter sich ungehalten über die ausweichenden Aussagen der NLWKN-Direktorin Anne Rickmeyer zum Verfahrensfortgang und kritisierte, dass das Verfahren so lange dauert. Butter forderte in der Kreistagssitzung eine zügige Regulierung der Schäden.

Da im Juni 2023, also über ein Jahr nach dem Schadensereignis, immer noch keine Entschädigung gezahlt wurde, stellte Butter am 16.6.2023 eine Kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung, ob diese noch zu ihrer Zusage zur Entschädigung der Lüheflut-Opfer stehe.

Auf weitere Nachfragen in den Ministerien nach dem Stand der Billigkeitsrichtlinie gab es keine konkreten Antworten.

Nachdem nun am 20.09.2023 die erforderliche „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für die verspätete Sperrwerksschließung“ im Ministerialblattveröffentlicht ist, ist der Weg für Entschädigungszahlungen grundsätzlich frei.

26.08.2023 Pressemitteilung:
Birgit Butter kritisiert Kultusministerin
CDU-Landtagsabgeordnete: Lage an Schulen immer dramatischer

(jd). Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter zum Anlass, um auf die mangelhaften Zustände bei der Lehrer- und Unterrichtsversorgung hinzuweisen.  Butter kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung nicht auf die konstruktiven Vorschläge der Union eingegangen sei. 

"Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen hat, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen", sagt die CDU-Politikerin. Ihre Landtagsfraktion habe bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste von Vorschlägen vorgelegt, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen.

Höhere Zuschläge für Mehrarbeit:

Bei den Vorschlägen geht es u.a. um die Aufstockung des Schulbudgets pro hinzugewonnener Arbeitsstunde und darum, Teilzeitkräfte zu motivieren, ihre Stundenzahl zu erhöhen. Die Vergütung für Mehrarbeit sollte um 15 Prozent angehoben werden. Das wäre ein Anreiz für Lehrkräfte, zusätzlichen Unterricht zu übernehmen, erklärt Butter im Hinblick auf den Lehrermangel in ihrem Buxtehuder Wahlkreis.

Weitere Lösungsansätze der CDU umfassen eine Flexibilisierung und Steigerung der Attraktivität der Rahmenbedingungen der Arbeitszeitkonten, den Einsatz von Lehrkräften aus Betreuungsangeboten des Ganztages im Kernunterricht und die vermehrte Einbindung von pädagogischen Mitarbeitern.

Butter betont außerdem die Notwendigkeit eines attraktiven berufsbegleitenden Quereinsteiger-Studiums und eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, um den Personalmangel kurzfristig zu verringern. Ferner sollte den Schulen nach ihrer Meinung mehr Eigenverantwortung bei der Personalauswahl übertragen werden. Sie regt zudem an, die Möglichkeiten für ein duales Studium zu prüfen.

Abschließend appelliert Birgit Butter an die Kultusministerin, die zur Verfügung stehenden Lehrerstunden effizienter und flexibler zuzuweisen und unterrichtsfremde Aufgaben verstärkt von nicht lehrendem Personal wahrnehmen zu lassen. Butter fordert bessere Optionen für Lehrkräfte, die freiwillig länger arbeiten oder nach der Pensionierung zurückkehren möchten.

Bericht Neue Stader Neue Buxtehuder Birgit Butter kritisiert die Kultusministerin, 26.08.2023

02.08.2023 Pressemitteilung:
Butter: Ampelregierung plant Vollbremsung bei Verwaltungsdigitalisierung - Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen

Hannover. „Bis zum Jahresende 2022 sollte die Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger digitalisiert sein. Dieses Ziel wurde bundesweit und auch in Niedersachsen klar verfehlt. Nun muss es einen Neustart geben und ein wichtiger Schritt dafür ist die Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, des sogenannten Online-Zugangsgesetzes“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter.

Bisher könnten nur 100 statt 575 Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden. Um dies zu ändern, müssten Länder und Kommunen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Allerdings wolle der Bund statt der vorgesehenen 377 Mio. € im Jahr 2022 nur noch mickerige 3 Mio. € für 2024 zur Unterstützung einplanen.

„Länder und Kommunen müssen die Verwaltungsvorgänge nicht nur digitalisieren, was kompliziert genug ist. Sie müssen im Anschluss auch die digitalisierten Angebote flächendeckend für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich machen. Das kostet viel Geld und daher sind die von der Bundesregierung geplanten drastischen Mittelkürzungen absolut inakzeptabel“, so Butter.

„Die Ampelregierung plant eine digitale Vollbremsung. Was wir brauchen ist jedoch eine Digitalisierungsoffensive mit Überschallgeschwindigkeit, sonst dribbelt sich Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie z. B. Estland weiter ins Abseits. Auch in Niedersachsen klemmt es bei der Verwaltungsdigitalisierung an allen Ecken und Enden“, so die kommunalpolitische Sprecherin.

Das Thema Verwaltungsdigitalisierung müsse daher innerhalb der Landesregierung zur Chefsache werden, damit die Zettelwirtschaft in den Behörden endlich aufhöre, die sich mehr und mehr auch zur Wachstumsbremse für die Wirtschaft entwickele.

25.07.2023 Pressemitteilung:
13 Millionen Euro für energetische Sanierung von Sportstätten

Landkreis Stade/Hannover. Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete und Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport, Birgit Butter (CDU) weist die Sportvereine im Landkreis Stade darauf hin, dass das Land Niedersachsen und der Landessportbund mit einer erweiterten Richtlinie die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen fördern wird.
Butter: „Ab dem 1. August 2023 stehen den Sportvereinen Fördermittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro zur Verfügung. Bei einigen Sportanlagen im Landkreis Stade ist bei der Einsparung von Energie noch viel Luft nach oben – zum Beispiel bei der Anbringung von Photovoltaik auf den Dächern oder anderen Maßnahmen zur Einsparung von Energie.“
Sportvereine können, so Butter weiter, bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben (maximal 200 000 Euro) als Zuschüsse beantragen – die Anträge können online über das LSB-Förderportal gestellt werden. Die ergänzte Förderrichtlinie ist bis zum 31. 12. 2025 gültig.
„Dennoch sollten die Sportvereine schnell sein. Wann und ob der mit 13 Millionen Euro schon recht klein ausgefallene Topf nach Abrufen der Fördersumme wieder aufgefüllt wird, ist fraglich“, so Butter abschließend.

Hintergrund:
Die Mittel stammen aus dem im Januar vom Landtag verabschiedeten LSB-Förderprogramm „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“, für das der Niedersächsische Landtag 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Nachdem aus diesem Programm nicht so hohe Mittel abgerufen wurden wie ursprünglich angenommen, wurde die Richtlinie entsprechend ergänzt und auf die energetische Sanierung von Sportstätten ausgedehnt. Link zum Förderportal https://www.lsb-nds.de

21.06.2023 Pressemitteilung:
Butter: Ermäßigte Entnahmegebühr für Grundwasser muss auch wieder für Sportvereine gelten

Hannover/Landkreis Stade. Zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag erklärt die Buxtehuder Landtagsabgeordnete Birgit Butter: 

 „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion wollen wir einen Fehler berichtigen: bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Das Gesetz sieht zurzeit die ermäßigte Entnahmegebühr für Grundwasser nur noch für die "Beregnung und Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken“ vor. Darunter fällt die Sportplatzbewässerung nicht mehr – das wollen wir ändern.“ 

Gerade bei diesen heißen Temperaturen müssten viele Rasen- und Tennisplätze im Landkreis Stade kontinuierlich bewässert werden, damit sie bespielbar bleiben, so Butter. Für viele Vereine hätten sich die jährlichen Kosten dadurch mehr als verzehnfacht und viele fragten sich, wie sie das alles noch schaffen sollen. „Bei der Pflege ihrer Sportstätten gehen unsere Sportwarte verantwortlich, umweltbewusst und sensibel mit der wertvollen Ressource Wasser um. „Sporttreiben im Freien muss auch bei heißen Temperaturen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf gut gepflegten Sport- und Tennisplätzen möglich sein,“ so die CDU-Politikerin. 

26.05.2023 Pressemitteilung:
Butter: Abbau von Geldautomaten würde gerade den ländlichen Raum hart treffen

Landkreis Stade/Hannover. Über Wege, wie gegen die zunehmende Anzahl an Geldautomatensprengungen effektiv vorgegangen werden kann, diskutierte der Innenausschuss in seiner Anhörung „Hohe Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte- Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden“ mit Vertretern und Sicherheitsexperten des LKA, des Innenministeriums, des Norddeutschen Bankenverbandes, des Sparkassen- und des Genossenschaftsverbandes Niedersachsen.

Hierzu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter aus Buxtehude:
„Seit Jahresbeginn sind in Niedersachsen 18 Geldautomaten gesprengt worden. Dabei sind vor allem Standorte besonders betroffen, die eine gute Verkehrsanbindung aufweisen. Die Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor, indem sie vermehrt Festsprengstoff einsetzen. Bislang ist noch niemand dabei ernsthaft zu Schaden gekommen. Wir müssen jedoch handeln, bevor Schlimmeres passiert- der angedachte teilweise Abbau von Geldautomaten ist aber gerade für uns hier im ländlichen Raum die denkbar schlechteste Lösung.“

Butter befürwortet deswegen die Erstellung einer Gefahrenbewertung der Standorte durch Banken und Polizei, um geeignete Maßnahmen wie Einfärbe- oder Vernebelungssysteme zu ergreifen. Dies dürfe aber nicht zur einer Verringerung der Geldautomaten in ländlichen Räumen führen. Die Verantwortung könne hier weder den Automatenbetreibern, noch der Polizei noch der Politik allein auferlegt werden – es gebe auch nicht „die eine Lösung“. Es bedürfe vielmehr eines ganzheitlichen Ansatzes aus Vorbeugung durch weniger Tatanreize, effektive Strafverfolgung und, weil die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen, einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, gerade an den Grenzen.

„Die Banken und Sparkassen ziehen sich zusehends mit ihren Kundencentern aus dem ländlichen Raum zurück, Filialen schließen – gerade für Ältere bedeutet dies eine große Umstellung. Die flächendeckende Versorgung mit Geldautomaten – gerade im ländlichen Raum muss erhalten bleiben“, so Butter abschließend.

12.04.2023 Pressemitteilung:
Land vergibt Niedersachsenpreis für Bürgerengagement – jetzt bewerben!

Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete Birgit Butter (CDU) ruft Ehrenamtliche in ihrem Wahlkreis auf, sich um den Niedersachsenpreis für Bürgerengagement „unbezahlbar und freiwillig“ zu bewerben.

Ab Donnerstag, den 13. April 2023 können alle, die sich freiwillig und gemeinwohlorientiert engagieren, am Wettbewerb teilnehmen. Es werden zehn Preise für insgesamt 30.000 Euro vergeben. Zusätzlich wird ein Ehrenamtspreis vergeben, der mit 3.000 Euro dotiert ist.

„Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Insofern kann dieser Preis der Landesregierung auch nur ein Symbol der Anerkennung sein, um Ehrenamtliche auszeichnen, die sich mit ihrem freiwilligen Engagement für uns alle und an den unterschiedlichsten Stellen einbringen“, so Butter.

„Ich freue mich, wenn sich Vereine, aber auch karitative Institutionen, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Ehrenamtliche aus Buxtehude, Jork, den Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg und Lühe für den Niedersachsenpreis für Bürgerengagement „unbezahlbar und freiwillig“ bewerben. Damit wird wenigstens ein kleiner Teil der Ehrenamtlichen und Freiwilligen gewürdigt“, so die Landtagsabgeordnete Butter abschließend.

Hintergrund:
Die Bewerbungsmodalitäten und weitere Informationen zur Ausschreibung des Niedersächsischen Bürgerengagement Preis „unbezahlbar und freiwillig“ gibt es auf der Seite unter www.unbezahlbarundfreiwillig.de. Bewerbungsschluss ist der 28. Juli 2023.

01.04.2023 Pressemitteilung:
Butter: Kommunalgipfel von CDU/CSU hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Sorgen der Kommunen in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen muss

Hannover. „Die Kommunen, die jeden Tag Aufgaben im Rahmen des Zuzugs und der Integration erfüllen müssen, werden von der Bundesregierung allein gelassen, sind inzwischen mit dieser Aufgabe überfordert und ihre Hilferufe werden nicht gehört“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter nach ihrer Teilnahme am Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 370 Teilnehmer zu Gast waren.

„Die Botschaft der Landräte, Oberbürgermeister und weiteren kommunalen Entscheidungsträger war eindeutig: Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf“, so Butter. Die Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft seien groß. Es fehlten kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten, langfristiger Wohnraum, Kitaplätze, Schul-/Unterrichtsversorgung, Sprachkurse, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden.

„Zur Lösung brauchen wir eine Migrationspolitik mit Herz und Konsequenz. Zum einen müssen wir denen, die sich integrieren, engagieren und in die Gesellschaft einbringen, unter dem Stichwort „Fördern und Fordern eine echte Perspektive bieten. Auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssen wir deren Potentiale ausschöpfen. Zum anderen müssen wir Entlastung schaffen. Die Zuwanderung muss gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Migrationsanreize müssen wir reduzieren und wer keine Bleibeperspektive hat, darf nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden. Abschiebungen müssen durchgesetzt werden. Dazu sind mehr Abschiebeabkommen notwendig“, so die Kommunalexpertin. Standards in Kita und Schule, die nicht mehr eingehalten werden können, müssten überarbeitet werden.

„Der Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten am 10.05.2023 kommt viel zu spät und die kommunalen Spitzenverbände sind dort bisher nicht vertreten und werden somit wieder nicht gehört“, so Butter. Ein solches Treffen sei erst im Juni geplant. Klar sei auch, dass Bund und Länder in gemeinsamer gesamtgesellschaftlicher Verantwortung stünden, allerdings müsse der Bund deutlich mehr Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge für die Kommunen bereitstellen.

27.03.2023 - Pressemeldung:
Butter und Reinecke: „Nicht müde werden, den Menschen im Iran eine Stimme zu geben“

„Was kann man tun, um die mutigen Frauen im Iran noch mehr zu unterstützen? Warum stehen das Auswärtige Amt und die Bundesregierung nicht entschiedener an der Seite der Menschen im Iran?“ Diese und andere Fragen waren Gegenstand des kürzlich abgehaltenen „Digitalen Themengesprächs“ der Frauen Union im Kreisverband Stade unter Vorsitz von Silja Köpcke.
Gemeinsam mit den örtlichen Landtagsabgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke sowie der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann unterstrichen die Teilnehmerinnen, darunter auch Gleichstellungsbeauftragte aus den Gemeinden, ihre Solidarität mit den starken Frauen und Männern in der islamischen Republik Iran. Die Demokratiebemühungen und die Proteste gegen das Mullah-Regime müssten weiterhin die vollste Aufmerksamkeit verdienen.
Die drei Abgeordneten aus Bundes- und Landtag berichteten deswegen über den Stand der Bemühungen auf Landes- und Bundesebene.

Birgit Butter: „Wir dürfen nicht müde werden, den Menschen im Iran eine Stimme zu geben. Wir müssen weiterhin auf die Gräueltaten des Mullah-Regimes aufmerksam machen und sie ins Licht der Öffentlichkeit bringen.“ Butter verwies dabei auf die Ende Januar im Landtag verabschiedete Resolution von CDU, SPD und Grünen, die mehr sei als nur ein symbolisches Zeichen.
Melanie Reinecke ergänzt: „Egal, ob Mandatsträger oder Privatperson, jeder kann über die sozialen Medien oder im Rahmen einer Patenschaft erreichen, den Fokus der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken.“ Die Übernahme einer Patenschaft sei geeignet, das Wohl und Wehe zumindest einer Person im Iran zu verfolgen, Druck auszuüben und Schaden von dieser Iranerin oder Iraner abzuhalten.

Franziska Hoppermann MdB appellierte, es sei unumgänglich, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Nur so können wir und die EU ein entschiedenes Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran setzen.“

„Täglich erreichen uns über die Medien neue bewegende Bilder von mutigen Menschen im Iran, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und Gefährdung ihres Lebens für ihre Freiheit eintreten, wir dürfen nicht abstumpfen“, so Birgit Butter. „Niemand ist frei in einem Staat, in welchem die Frauen nicht frei sind.“


Hintergrund:
Im Iran reißen die Proteste gegen das Mullah-Regime nicht ab. Auslöser der Massenproteste war der Tod von Jina Mahsa Amini. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie die Vorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht vollständig eingehalten hatte. Sie verstarb am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam nach Schlägen auf
den Kopf. Besonders junge Frauen wollen die jahrzehntelange Unterdrückung, Entrechtung und Gewalt durch das Regime nicht länger hinnehmen.
Mittlerweile zieht der Protest im Iran weite Kreise. Immer mehr Frauen legen in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch ab, gehen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und tragen bei Demonstrationen auf Transparenten das Motto: „Frau. Leben. Freiheit.“ mutig vor sich her.

Übernahme einer Patenschaft unter https://www.igfm.de/politische-patenschaften/

15.03.2023 Pressemitteilung:
Butter fordert von der Landesregierung: Aufklärung, Beratung und eine klare Linie beim Umgang mit „PFAS“

Hannover. Die Berichterstattung des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vom 23.02.2023 zu der Gefährlichkeit von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS), also von chemischen Verbindungen, die in den unterschiedlichsten Produkten wie beschichtete Pfannen, wasser- und schmutzabweisende Textilien, Lebensmittelverpackungen, Feuerlöschschaum und Kosmetika vorkommen und negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können, nahm die rot-grüne Landesregierung zum Anlass, den zuständigen Verbraucherschutz-Ausschuss über das Thema „PFAS in Futtermitteln und Lebensmitteln“ zu unterrichten. Dazu erklärt Birgit Butter, CDU-Landtagsabgeordnete aus Buxtehude und Mitglied im Unterausschuss Verbraucherschutz:
„Die Landesregierung muss die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen über die Chemikalien PFAS besser informieren und darf die betroffenen Kommunen mit dem Problem nicht allein lassen. Auch im Landkreis Stade wurden die wegen ihrer Hartnäckigkeit auch „Ewigkeitschemikalien“ genannten Stoffe gefunden, so zum Beispiel an der Elbe in Stade, in Hollern-Twielenfleth und an der Lühe-Aue.“

Ein Monitoring von Lebens- und Futtermitteln reiche nicht aus, es müsse auch festgestellt werden, ob und wo Böden belastet sind und über welche Eintragspfade die Chemikalien in der Umwelt landen. „Über belastete Böden, aber auch Wasser können PFAS in Lebens- und Futtermittel gelangen. Betroffene Landwirte dürfen in diesem Fall nicht allein gelassen werden. Sollten Acker- und Weideflächen nicht mehr oder nur noch teilweise nutzbar sein, muss sich die Landesregierung über Entschädigungszahlungen Gedanken machen. Die Beratungsangebote der Landwirtschaftskammer müssen über Dioxin und PCB hinaus auf PFAS erweitert werden“, fordert Butter.

„Während sich Umweltminister Meyer im Februar noch für ein Verbot stark gemacht hat, rudert das ebenfalls grüngeführte Landwirtschafsministerium zurück und ließ in der heutigen Anhörung durchblicken, dass die Belastung nicht so stark sei. Im Interesse der Verbraucher und der Lebensmittelproduzenten muss sich die Landesregierung auf eine Linie einigen. Kein Schlingerkurs bei einem so wichtigen Thema“, so die Abgeordnete.
Hannover/Landkreis Stade 15.03.2023

10.03.2023 - Pressemeldung:
Bock und Butter: Wir unterstützen die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändern muss

Hannover. „Die Kommunen vor Ort leisten eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von Asylbewerbern. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Doch zur Ehrlichkeit gehört: unsere Ressourcen sind begrenzt. Die stetig steigende Anzahl von Asylbewerbern wird mittelfristig zum ernsthaften Problem, denn Wohnraum wird zunehmend knapper. Dies gilt auch für Plätze in Kindergärten und Schulen. Daher unterstützen wir den Appell der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik dringend ändern muss“, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock und die kommunalpolitische Sprecherin Birgit Butter nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten.“

„Wir brauchen nicht weiter eine Politik der offenen Grenzen und neuen Schutzprogramme, sondern wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und gleichzeitig auch eine verstärkte Offensive bei der Frage der Rückführung ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber innerhalb der EU ist ebenfalls ein Baustein einer Politik mit Augenmaß, die Zuzug begrenzt. Nur so werden wir die Unterstützung der Bevölkerung bei der Aufnahme und Integration von Menschen mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft erhalten können, denn diese Migrantinnen und Migranten benötigen wir“, so die beiden Innenpolitiker.

Auch müssten sich der Bund und das Land bei der Frage der Finanzierung mehr und vor allem verlässlich engagieren, denn wer die Musik bestelle, der müsse sie auch bezahlen. So sei eine Kostenerstattungsregelung im Aufnahmegesetz für das Vorhalten von Wohnraum durch die Kommunen ebenso notwendig wie auch eine verpflichtende Vorhaltung von Reserveunterbringungsmöglichkeiten in den Landesaufnahmeeinrichtungen. „Wieso diese Reservekapazitäten, deren Einrichtung nach der Flüchtlingskrise 2015/16 verbindlich vereinbart wurden, zu Beginn der ukrainischen Flüchtlingskrise nicht zur Verfügung standen, muss dringend geklärt werden“, so Bock abschließend. Hier erwarte die Fraktion Antworten von der Innenministerin.

01.03.2023 - Pressemeldung:
Lust auf Landtag? Jetzt bewerben: Zukunftstag am 27.04.2023

Hannover/Buxtehude. Am 27. April 2023 ist es wieder so weit: Der Zukunftstag für Mädchen und Jungen wird in jedem Schuljahr an allen allgemeinbildenden Schulen für die Schuljahrgänge 5 - 9 durchgeführt.

„Gern nehme ich eine Schülerin oder einen Schüler aus meinem Wahlkreis mit nach Hannover“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. „Die CDU-Landtagsfraktion bietet ein interessantes Programm am Zukunftstag. Und wer möchte nicht gern einmal hinter die Kulissen des Niedersächsischen Landtages blicken?“

Interessierte Schülerinnen und Schüler aus den Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg und Lühe, der Hansestadt Buxtehude und der Gemeinde Jork können sich ab sofort gern im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten melden: telefonisch unter 0 41 41/79 76 4 89 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. Bei mehreren Rückmeldungen entscheidet das Los.

„Ich freue mich, eine Schülerin oder einen Schüler mit nach Hannover zu nehmen, um ihr bzw. ihm meine Arbeit und die der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag näher zu bringen“, so Birgit Butter abschließend.

Hintergrund:
Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen erhalten am sog. Zukunftstag Einblicke in verschiedene Berufe, die geeignet sind, das traditionelle, geschlechtsspezifisch geprägte Spektrum möglicher Berufe für Mädchen und Jungen zu erweitern. Sie können an Aktionen in Betrieben, Hochschulen und Einrichtungen teilnehmen und sollen so Berufe erkunden, die sie selbst meist nicht in Betracht ziehen.


Buxtehude, 01.03.2023

24.02.2023 - Pressemitteilung:
Es brennt bei der Feuerwehr – Landesregierung vernachlässigt die Feuerwehrausbildung beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK)

Hannover. „Es brennt bei der Feuerwehr: Wenn dringend notwendige Feuerwehrlehrgänge aus Mangel an verfügbaren Plätzen nicht besucht werden können, ist der Feuerschutz in unseren Kommunen in Gefahr“, so die CDU- Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Birgit Butter aus Buxtehude anlässlich der Dringlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an das Innenministerium.
Die Aus- und Fortbildungsangebote am NLBK (Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz für die mehr als 132 000 größtenteils ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder und für die über 15 000 Helferinnen und Helfer aus den verschiedenen Hilfsorganisationen in Niedersachsen sind bei weitem nicht ausreichend.

„Das Problem mit fehlenden Feuerwehrlehrgängen besteht auch bei uns im Landkreis Stade seit mehreren Jahren, und die Lage spitzt sich immer weiter zu! Die Feuerwehren im Landkreis Stade haben einen Bedarf von 457 Lehrgängen beim NLBK für 2023 gemeldet – hiervon wurden unseren Feuerwehren lediglich 163 Lehrgangsplätze zugewiesen. Das ist eine mickerige Quote von 35,66 Prozent - und weit entfernt von der vom SPD-geführten Innenministerium angestrebten Quote von mindestens 70 Prozent.

Besonders katastrophal ist die Situation bei den Truppführer-Lehrgängen. Birgit Butter: „Von 145 Truppführer-Lehrgängen, wurden nur 27 Lehrgänge zugewiesen – ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass der Truppführer-Lehrgang Basis für alle weiteren Führungslehrgänge ist. Damit bekommen unsere Feuerwehren immer mehr Probleme, ihre zukünftigen Ortsbrandmeister und Stellvertreter rechtzeitig auszubilden!“

Nicht besser sehe es auch bei den Lehrgängen für Technische Hilfeleistung und bei den Gerätewarten aus. „Aber auch bei der Bedarfsabfrage hakt es an allen Ecken und Enden. Die Zuteilung geht meist an den Bedarfen vorbei und wird den Orts-, Gemeinde- und Stadtbrandmeistern viel zu kurzfristig mitgeteilt. Die Feuerwehrkameradinnen und – kameraden haben kaum eine Möglichkeit, ihre Arbeitgeber rechtzeitig über eine Lehrgangsteilnahme zu informieren.
„Die Innenministerin bittet alle um Geduld – Antworten, wie sie dafür sorgen will, wieder eine ausreichende Anzahl an Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten, ist sie schuldig geblieben. Die rot-grüne Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen präsentieren, denn die Situation wird sich weiter zuspitzen: in der jüngsten Vergangenheit haben viele Ausbilderinnen und Ausbilder das NLBK verlassen“, so Butter mahnend.

31.01.2023 Pressemitteilung:
Land vergibt Niedersächsischen Integrationspreis – jetzt bewerben!

Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete Birgit Butter (CDU) ruft Vereine, Verbände, Institutionen, Initiativen, Stiftungen, Kindergärten, Schulen etc. in ihrem Wahlkreis auf, sich um den Niedersächsischen Integrationspreis zu bewerben. Dieses Jahr wird der Preis zum Thema „Integration im ländlichen Raum und Stadtquartier“ ausgeschrieben. Es werden vier Preise zu jeweils 6.000 Euro vergeben. Zusätzlich vergibt das Bündnis „Niedersachsen packt an“ einen Sonderpreis in Höhe von 6.000 Euro.

„Damit möchte das Land Niedersachsen Initiativen, Projekte und Maßnahmen auszeichnen, die sich in besonderer Weise im Integrationsprozess im ländlichen Raum sowie Stadtquartier hervorheben“, so Butter.
Die Bewerbungsmodalitäten und weitere Informationen zur Ausschreibung des Niedersächsischen Integrationspreises 2023 gibt es auf der Seite unter www.niedersaechsischer-integrationspreis.de. Bewerbungsschluss ist der 27. Februar 2023.
„Ich freue mich, wenn sich möglichst viele Vereine, aber auch Kindergärten und Schulen, die sich besonders bei dem Thema Integration in Buxtehude, Jork, den Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg und Lühe engagieren, um den Integrationspreis bewerben. Nur so werden gute Ideen gesehen und finden Nachahmer“, so die Landtagsabgeordnete Butter abschließend.

26.01.2023 - Pressemitteilung
Butter: Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hannover. „In der Silvesternacht 2022 auf 2023 wurden bundesweit nach aktuellen Zahlen 282 Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verübt. Eine unerträgliche Respektlosigkeit, die die einzelnen Beamtinnen und Beamten, Ersthelfer und Rettungskräfte inmitten unserer Gesellschaft trifft. Diesen Menschen müssen wir wieder Respekt und Anerkennung zu teil werden lassen, wie es ihnen zusteht. Und wir müssen sie vor solchen Angriffen und Respektlosigkeiten, wie in der vergangenen Silvesternacht, endlich besser schützen“, fordert die CDU-Innenpolitikerin Birgit Butter zum eingebrachten Entschließungsantrag.

Dazu gehört aus Sicht der CDU, dass die Landesregierung die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit personengebundener Kameratechnik (sog. Bodycams) ausgestattet werden können. „Wir als CDU haben das bereits im Jahr 2017 in Rahmen der Gesetzesänderung zum Gefahrenabwehrrecht gefordert“, so Butter.

„Weiterhin brauchen wir eine Kameratechnik (sog. Dashcams) auch für alle Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes, um das Einsatzgeschehen lückenlos aufzeichnen und im Fall von Straftaten besser verfolgen zu können“, so die CDU-Politikerin weiter.
Die Sachverhaltsklärung wird damit einfacher und schneller, so dass die beschleunigten Strafverfahren angewendet werden können und die Strafe der Tat „auf dem Fuße“ folgt.

Neben den technischen Voraussetzungen bedarf es eines Aktionsplanes zur Verhinderung von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften muss die nun zuständige Innenministerin umgehend Maßnahmen einleiten, wie wir den Respekt gegenüber Bediensteten der Polizei, der Feuerwehr und im Rettungsdienst verlässlich steigern und sicherstellen.

Und schließlich müsse es endlich auch in Niedersachsen ein umfassendes Lagebild zum Thema „Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“ geben, so wie dies in Bayern oder Nordrhein-Westfalen schon geschehen ist. „Wer sind die Täterinnen und Täter? Aus welchen Motiven handeln sie? Nur wer die Faktenlage kennt, kann gezielt helfen und die wahren Ursachen bekämpfen“, betont Butter abschließend.

17.01.2023 Pressemitteilung:
Sportvereine und –verbände können ab sofort aus dem „Förderprogramm Energiekosten“ des Landes notwendige Zuschüsse beantragen

Sportvereine und –verbände können ab sofort aus dem „Förderprogramm Energiekosten“ des Landes notwendige Zuschüsse beantragen
Hannover/Buxtehude. „Sportvereine und -verbände in Niedersachsen können seit gestern (Montag, 16.01.2023) Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro beantragen, um ihre teils deutlich gestiegenen Energiekosten zu bewältigen“, das teilt die Buxtehuder Landtagsabgeordnete und Stv. Ausschussvorsitzende für Inneres und Sport, Birgit Butter, mit.

Butter: „Auch Sportvereine in meinem Wahlkreis umtreibt die Sorge, ob sie ihre Sporthallen aufgrund der immens gestiegenen Energiekosten schließen oder die Duschen auf „kalt“ stellen müssen. Wir hatten dazu im November im niedersächsischen Landtag ein einmaliges Förderprogramm des Landes in Höhe von 30 Millionen Euro für das Jahr 2023 beschlossen. Auf dem Förderportal auf der Internetseite des Landessportbundes, das seit dem 16.01.2023 freigegeben ist, können die Energiekostenzuschüsse aus dem Förderprogramm „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ beantragt werden.“

Bezuschusst werden, so Butter weiter, die gestiegenen Energieausgaben für Strom und Wärmeerzeugung und das gelte für alle Energieträger, also auch Heizöl, Holzpellets etc. - sowie gestiegene Nutzungsentgelte. Darunter fielen zum Beispiel auch Nutzungsentgelte für die Anmietung von kommunalen Sporthallen oder Schwimmzeiten in Bädern Dritter – im Zeitraum Oktober 2022 bis September 2023. Dabei müsse die Kostensteigerung in allen Fällen kausal auf die höheren Energiepreise zurückzuführen sein, so Butter.

Hintergrund:
Gefördert werden bis zu 70 Prozent der dargestellten Ausgabensteigerungen, maximal 200.000,- Euro pro Antragsteller. Nach positiver Prüfung des Antrags erhält der Fördermittelempfänger davon zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 60 % durch den Landessportbund (LSB). Der Förderzeitraum ist vom 01.10.22-30.09.2023, die Antragstellung muss bis zum 30.11.2023 und die Abrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten bis spätestens 01.03.2025 erfolgen. Weitere Infos unter https://www.lsb-niedersachsen.de.

09.12.2022 - Pressemitteilung
Die Landesregierung muss endlich eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik für die Kommunen organisieren

Landkreis Stade. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sind die Ursache für eine immer größer werdende Anzahl an Flüchtlingen. Dadurch stehen unsere Kommunen in Niedersachsen seit Monaten bei der Aufnahme und Verteilung unter besonderem Druck. Wir stehen zu unserer Verantwortung, den Menschen zu helfen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung und Verfolgung zu uns kommen, denn es ist unsere humanitäre Pflicht, Ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren, wir müssen die Kommunen aber mehr entlasten“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Innenausschusses, Birgit Butter.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der letzten Woche einen Entschließungsantrag „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“ im Landtag vorgestellt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen. Die Größe sollte auf maximal 1000 Plätze begrenzt sein und Überbelegungen vermieden werden, um Konflikte vor Ort von Anfang an zu vermeiden.

„Daneben gilt auch für den Landkreis Stade, dass die Verteilung der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen für alle transparent und nachvollziehbar organisiert werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen dies nahezu täglich an und bitten das Land um stärkere Unterstützung. Ziel muss eine möglichst lastengerechte und gleichmäßige Verteilung auf alle Kommunen in Niedersachsen sein.

Dabei müssen die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde bei der Verteilquote der Stand-ortkommune angemessen berücksichtigt werden“, so die Buxtehuder Landtagsabgeordnete.
Sie erklärt ausdrücklich, dass es gleichzeitig wichtig sei, Personen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind oder erkennbar keine Bleibeperspektive haben, nicht auf die Kommunen zu verteilen und die Maßnahmen zur Rückführung zu intensivieren. Hierzu müsse gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür gesorgt werden, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Dazu sei es erforderlich, weitere Standorte des BAMF in Niedersachsen in der Fläche zu eröffnen, denn die vorhandenen sechs Standorte reichen bei weitem nicht aus, um die steigende Anzahl der Asylbewerber zügig bewältigen zu können, fordert die CDU-Fraktion in Hannover.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter weiter: „Niedersachsen muss jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidenten-konferenz nutzen, damit auch der Landkreis Stade weiter auskömmliche finanzielle Unterstützungsleistungen erhält. Die von der MPK am 02.11.2022 beschlossenen Mittel für 2023 sind ein erster Schritt, reichen aber auch nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bei weitem nicht aus. Das Geld muss jetzt schnellstmöglich vom Land in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere bei der notwendigen Einrichtung von Sammel-unterkünften auf kommunaler Ebene.“