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Plenarsitzung 15.12.2025:
Dezember-Plenum „Haushaltsplenum“: Meine Rede zu den Kommunalen Finanzen
Unsere Kommunen sind am Limit!
Rekorddefizite, steigende Schulden, kaum noch Spielräume:
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stecken in einer handfesten Finanzkrise.
17 Milliarden Euro Schulden belasten Niedersachsens Kommunen.
Allein im Landkreis Stade: 31 Mio. € Defizit.
In Buxtehude: 5,3 Mio. € Minus.
Das ist kein Jammern – das ist Realität. Landesweit.
❌ Rot-Grün verteilt den Mangel neu, statt ihn zu beseitigen.
❌ Schwache Kommunen werden weiter geschwächt.
❌ Aufgaben werden übertragen – ohne ausreichende Finanzierung.
👉 Wir als CDU sagen klar: Diese Lage akzeptieren wir nicht! Stattdessen:
✔️ 750 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen für Kommunen
✔️ +2 % Verbundquote = mind. 1 Mrd. € Entlastung pro Jahr
✔️ Förderdschungel lichten und Fördersummen den Kommunen unbürokratisch anvertrauen
✔️ Konnexität konsequent umsetzen: Keine neuen Aufgaben ohne Geld!
Denn: Starke Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen gestalten können – nicht nur Mangel verwalten.
Pressemitteilung 19.11.2025
Wir müssen Kommunen endlich aus dem Würgegriff der Bürokratie befreien
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Plenarrede 19.11.2025:
Bürokratie abbauen. Kommunen stärken. Zukunft ermöglichen.
Heute bringen wir als CDU-Fraktion ein Gesetz ein, das längst überfällig ist:
Das Bürokratierückbaugesetz für kommunale Vergaben.
Warum?
Weil unsere Kommunen nicht am Geld, sondern an überbordenden Regeln aus Hannover scheitern.
Weil Projekte liegen bleiben, während Aktenordner wachsen.
Weil Bürgermeisterinnen und Bürgermeister uns seit Jahren sagen:
„Wir könnten morgen loslegen – wenn man uns ließe.“
Unser Ansatz ist klar:
- Weniger Gängelung, mehr Vertrauen
- Weniger Papier, mehr Praxis
- Weniger Blockade, mehr Investitionen
NRW macht’s vor. Niedersachsen muss endlich nachziehen.
Unsere kommunalen Spitzenverbände stehen geschlossen hinter diesem Schritt – und das zeigt: Es ist höchste Zeit.
Wir sagen:
Schluss mit Bürokratie-Betonklötzen.
Her mit dem Investitions-Booster!
Für Schulen, Straßen, Brücken – für ein handlungsfähiges Niedersachsen.
Realisieren statt bürokratisieren.
Dafür setzen wir heute ein starkes Zeichen
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Plenarsitzung 19.11.2025:
Meine Kurzintervention zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
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Plenarrede 18.11.2025:
Disziplinarrecht verschärfen? – So nicht, Frau Innenministerin!
Innenministerin Behrens (SPD) plant, Beamte künftig ohne vorheriges Gerichtsurteil aus dem Dienst zu entfernen. Die Behörde selbst soll entscheiden dürfen – und der Beamte müsste anschließend auf eigene Kosten klagen. Das ist ein massiver Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze. Und es sendet ein fatales Signal an alle, die unserem Land jeden Tag loyal dienen.
Fakt ist:
- Extremisten gehören nicht in den Staatsdienst – da sind wir uns einig.
- Aber von 15 Fällen in zehn Jahren gleich eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen? Das geht zu weit.
Was wir wirklich brauchen:
- schnellere Verwaltungsgerichte
- rechtssichere Verfahren
- Respekt statt Misstrauen gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten
Unser öffentlicher Dienst hält das Land am Laufen – er verdient Vertrauen, keine Vorverurteilung.
HALBZEIT!
Seit dem 9. Oktober 2022 darf ich die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude, der Gemeinde Jork, der Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg und Lühe als direkt gewählte Landtagsabgeordnete der CDU in Hannover vertreten. Zeit für eine Halbzeit-Bilanz! Zusammen mit meiner Landtagskollegin, Melanie Reinecke, und unserem CDU Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Lechner, habe ich meine Bilanz, Eindrücke und Ausblicke in dieser "Halbzeit-Bilanz" zusammengefasst.
Aktuelle Ausgabe meiner Landtagspost!
Was waren für mich die Themen des Monats?
Welche Themen werden für den Wahlkreis in den nächsten Monaten wichtig?
Und meine beliebte Rubrik "Butter bei die Fische" ...
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Plenarrede 11.09.2025:
Meine Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Plenarrede 22.05.2025:
Niedersachsen verzeichnet den höchsten Anstieg häuslicher Gewalt in Deutschland im Jahr 2024 – 83 Opfer täglich. Ein trauriger Rekord! Wie lange bleibt die rot-grüne Landesregierung noch untätig?
Ich zähle jeden Tag: seit 195 Tagen wartet die CDU-Fraktion auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Unser eigener Vorschlag liegt seit Januar vor – Rot-Grün aber verzögert und taktiert, dabei benötigen Opfer häuslicher Gewalt schnell größtmögliche Sicherheit. Wir sagen: schnellstmöglich besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt – elektronische Fußfessel jetzt!
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Pressemitteilung 03.04.2025
Innenministerin schiebt Schutz der Opfer häuslicher Gewalt auf die lange Bank
Pressemitteilung 15.12.2024
Aktuelle Pünktlichkeits-statistik der S-Bahn ist realitätsfern
95,5 % Pünktlichkeit der S-Bahn auf der Strecke der S 5 zwischen Stade und Elbgaustraße? Das glaubt kein Mensch, vor allem nicht die Pendler in meinem Wahlkreis, die allein in der zurückliegenden Woche täglich Zugausfälle und Zugverspätungen hinnehmen mussten!
Um möglichst viele Zugausfälle und –verspätungen auf der S 5 unkompliziert zu dokumentieren, können Sie mir diese unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Haltestelle einfach per hier per Mail schicken:
Opferschutz vor Datenschutz
Meine Plenarrede zum Thema: den Einsatz von elektronischen Fußfesseln im niedersächsischen Polizeirecht verankern - konsequenten Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt schnell möglich machen
Jede 4. Frau in Deutschland erlebt einmal in ihrem Leben mindestens einmal körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden, an jedem dritten Tag leider mit traurigem Erfolg. Auch wenn tatverdächtigen Personen gerichtliche Näherungs- und Kontaktverbote auferlegt werden, sind viele gefährdete Frauen immer noch nicht sicher. Denn immer häufiger werden die gerichtlich verhängten Auflagen missachtet und einfach ignoriert. Die bisherigen Maßnahmen wirken also nicht und die Betroffenen leiden weiter.
Wir brauchen eine präventivpolizeiliche Befugnisnorm und zwar schnellstmöglich. Wir werden der Landesregierung gern behilflich sein, um die elektronische Fußfessel im Niedersächsischen Polizei – und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu verankern, um unserem Schutzauftrag gerecht zu werden. Ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt in Niedersachsen machbar!
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Birgit Butter - Ihre Landtagsabgeordnete
für den Wahlkreis 55 (Buxtehude)
Apensen, Buxtehude, Harsefeld, Horneburg, Jork und Lühe
gestatten: mein Name ist Birgit Butter - und ich bin die neue CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 55 (Buxtehude). Bei der Niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober 2022 konnte ich mit 18.281 Erststimmen das Direktmandat für die CDU und für unseren schönen Wahlkreis gewinnen. Dieser Erfolg war in dieser Klarheit nicht zu erwarten und ich bin immer noch überwältigt und unendlich dankbar. Danke an alle, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben!
Wer ich bin, was mich bewegt, welche Standpunkte und Ziele ich vertrete – das alles können Sie auf den nächsten Seiten erfahren. Ich biete Ihnen an, mich auf den folgenden Seiten kennenzulernen und gebe Ihnen dazu gern viele Ein- und Ausblicke.
Durch mein langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, als Ortsbürgermeisterin von Hedendorf, als Ratsfrau im Rat der Hansestadt Buxtehude, als Abgeordnete im Kreistag des Landkreises Stade und als Erste Stv. Landrätin, kenne ich unsere Region und die Menschen, die hier leben, seit vielen Jahren. Für sie hatte und habe ich immer ein offenes Ohr.
Als Kommunalpolitikerin weiß ich, dass viel Wichtiges nicht bei uns vor Ort, sondern auf Landesebene entschieden wird. Hier kann und möchte ich meinen langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz einbringen und aktiv mitgestalten und in Hannover das Beste für unseren Wahlkreis erreichen.
Es gibt zahlreiche Aufgaben in unserem ländlichen Wahlkreis, die ich mit starker Stimme in Hannover zu Gehör bringen möchte – in der Bildung, in der Digitalisierung, in der Mobilität, im Küsten- und Hochwasserschutz, in der Gesundheitsversorgung, aber auch im Obstbau und der Landwirtschaft, in der Unterstützung des Ehrenamtes, in der Stärkung unseres Mittelstandes und in Sicherheitsfragen.
Lernen Sie mich im besten Sinne des Wortes kennen! Bei Fragen und Anregungen freue ich mich auf eine Mail unter
Herzliche Grüße
Ihre Birgit Butter
