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Plenarrede 09.10.2025:
Meine Rede zur Aktuellen Stunde der SPD „Klare Kante gegen Gewalt an Frauen“:
„Frauen in Angst haben keine Zeit auf rot-grüne Verzögerung bei der Einführung der elektronischen Fußfessel. Nicht die SPD zeigt klare Kante gegen Gewalt an Frauen, sondern wir von der CDU. Ich habe im Niedersächsischen Landtag der rot-grünen Landesregierung versprochen, dass ich jeden Tag zähle, an dem die Einführung der elektronischen Fußfessel auf sich warten lässt. Seitdem sind 336 Tage vergangen. Unser Gesetzentwurf liegt seit Januar dieses Jahres, also seit 9 Monaten als Diskussionsvorlage vor. Klare Kante gegen Gewalt an Frauen durch rot-grün? Fehlanzeige!“
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Plenarrede 09.10.2025:
Meine Plenarrede zum Gesetz der Landesregierung zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich:
„Wer die Städte und Gemeinden wirklich stärken will, muss die Einnahmebasis nachhaltig verbessern, die Schlüsselzuweisungen und die Verbundquote erhöhen, um eine jährliche Entlastung von mindestens einer Milliarde Euro für die Kommunen zu erreichen - und vor allem das Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen. Wir fordern: Keine neuen Aufgaben ohne gleichzeitige finanzielle Entlastung, eine schonungslose und ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie eine radikale Neuordnung der Förderpolitik. Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf das vorhandene strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen: Den gleich großen Finanzkuchen neu zu verteilen, reicht nicht, der Kuchen muss dringend größer werden!“
HALBZEIT!
Seit dem 9. Oktober 2022 darf ich die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude, der Gemeinde Jork, der Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg und Lühe als direkt gewählte Landtagsabgeordnete der CDU in Hannover vertreten. Zeit für eine Halbzeit-Bilanz! Zusammen mit meiner Landtagskollegin, Melanie Reinecke, und unserem CDU Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Lechner, habe ich meine Bilanz, Eindrücke und Ausblicke in dieser "Halbzeit-Bilanz" zusammengefasst.
Aktuelle Ausgabe meiner Landtagspost!
Was waren für mich die Themen des Monats?
Welche Themen werden für den Wahlkreis in den nächsten Monaten wichtig?
Und meine beliebte Rubrik "Butter bei die Fische" ...
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Plenarrede 11.09.2025:
Meine Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Plenarrede 22.05.2025:
Niedersachsen verzeichnet den höchsten Anstieg häuslicher Gewalt in Deutschland im Jahr 2024 – 83 Opfer täglich. Ein trauriger Rekord! Wie lange bleibt die rot-grüne Landesregierung noch untätig?
Ich zähle jeden Tag: seit 195 Tagen wartet die CDU-Fraktion auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Unser eigener Vorschlag liegt seit Januar vor – Rot-Grün aber verzögert und taktiert, dabei benötigen Opfer häuslicher Gewalt schnell größtmögliche Sicherheit. Wir sagen: schnellstmöglich besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt – elektronische Fußfessel jetzt!
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Pressemitteilung 03.04.2025
Innenministerin schiebt Schutz der Opfer häuslicher Gewalt auf die lange Bank
Pressemitteilung 15.12.2024
Aktuelle Pünktlichkeits-statistik der S-Bahn ist realitätsfern
95,5 % Pünktlichkeit der S-Bahn auf der Strecke der S 5 zwischen Stade und Elbgaustraße? Das glaubt kein Mensch, vor allem nicht die Pendler in meinem Wahlkreis, die allein in der zurückliegenden Woche täglich Zugausfälle und Zugverspätungen hinnehmen mussten!
Um möglichst viele Zugausfälle und –verspätungen auf der S 5 unkompliziert zu dokumentieren, können Sie mir diese unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Haltestelle einfach per hier per Mail schicken:
Opferschutz vor Datenschutz
Meine Plenarrede zum Thema: den Einsatz von elektronischen Fußfesseln im niedersächsischen Polizeirecht verankern - konsequenten Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt schnell möglich machen
Jede 4. Frau in Deutschland erlebt einmal in ihrem Leben mindestens einmal körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden, an jedem dritten Tag leider mit traurigem Erfolg. Auch wenn tatverdächtigen Personen gerichtliche Näherungs- und Kontaktverbote auferlegt werden, sind viele gefährdete Frauen immer noch nicht sicher. Denn immer häufiger werden die gerichtlich verhängten Auflagen missachtet und einfach ignoriert. Die bisherigen Maßnahmen wirken also nicht und die Betroffenen leiden weiter.
Wir brauchen eine präventivpolizeiliche Befugnisnorm und zwar schnellstmöglich. Wir werden der Landesregierung gern behilflich sein, um die elektronische Fußfessel im Niedersächsischen Polizei – und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu verankern, um unserem Schutzauftrag gerecht zu werden. Ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt in Niedersachsen machbar!
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Birgit Butter - Ihre Landtagsabgeordnete
für den Wahlkreis 55 (Buxtehude)
Apensen, Buxtehude, Harsefeld, Horneburg, Jork und Lühe
gestatten: mein Name ist Birgit Butter - und ich bin die neue CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 55 (Buxtehude). Bei der Niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober 2022 konnte ich mit 18.281 Erststimmen das Direktmandat für die CDU und für unseren schönen Wahlkreis gewinnen. Dieser Erfolg war in dieser Klarheit nicht zu erwarten und ich bin immer noch überwältigt und unendlich dankbar. Danke an alle, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben!
Wer ich bin, was mich bewegt, welche Standpunkte und Ziele ich vertrete – das alles können Sie auf den nächsten Seiten erfahren. Ich biete Ihnen an, mich auf den folgenden Seiten kennenzulernen und gebe Ihnen dazu gern viele Ein- und Ausblicke.
Durch mein langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, als Ortsbürgermeisterin von Hedendorf, als Ratsfrau im Rat der Hansestadt Buxtehude, als Abgeordnete im Kreistag des Landkreises Stade und als Erste Stv. Landrätin, kenne ich unsere Region und die Menschen, die hier leben, seit vielen Jahren. Für sie hatte und habe ich immer ein offenes Ohr.
Als Kommunalpolitikerin weiß ich, dass viel Wichtiges nicht bei uns vor Ort, sondern auf Landesebene entschieden wird. Hier kann und möchte ich meinen langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz einbringen und aktiv mitgestalten und in Hannover das Beste für unseren Wahlkreis erreichen.
Es gibt zahlreiche Aufgaben in unserem ländlichen Wahlkreis, die ich mit starker Stimme in Hannover zu Gehör bringen möchte – in der Bildung, in der Digitalisierung, in der Mobilität, im Küsten- und Hochwasserschutz, in der Gesundheitsversorgung, aber auch im Obstbau und der Landwirtschaft, in der Unterstützung des Ehrenamtes, in der Stärkung unseres Mittelstandes und in Sicherheitsfragen.
Lernen Sie mich im besten Sinne des Wortes kennen! Bei Fragen und Anregungen freue ich mich auf eine Mail unter
Herzliche Grüße
Ihre Birgit Butter
