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Aktuelle Ausgabe meiner Landtagspost!

Was waren für mich die Themen des Monats?
Welche Themen werden für den Wahlkreis in den nächsten Monaten wichtig?
Und meine beliebte Rubrik "Butter bei die Fische" ...


Pressemitteilung 26.11.2024

Orange Day – und dann? 

Birgit Butter fordert Taten statt Worte:
Betroffene vor häuslicher Gewalt konsequenter schützen: Hilfsangebote ausweiten, elektronische Fußfessel ermöglichen und Täter härter bestrafen


Opferschutz vor Datenschutz

Meine Plenarrede zum Thema: den Einsatz von elektronischen Fußfesseln im niedersächsischen Polizeirecht verankern - konsequenten Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt schnell möglich machen

Jede 4. Frau in Deutschland erlebt einmal in ihrem Leben mindestens einmal körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden, an jedem dritten Tag leider mit traurigem Erfolg. Auch wenn tatverdächtigen Personen gerichtliche Näherungs- und Kontaktverbote auferlegt werden, sind viele gefährdete Frauen immer noch nicht sicher. Denn immer häufiger werden die gerichtlich verhängten Auflagen missachtet und einfach ignoriert. Die bisherigen Maßnahmen wirken also nicht und die Betroffenen leiden weiter.

Wir brauchen eine präventivpolizeiliche Befugnisnorm und zwar schnellstmöglich. Wir werden der Landesregierung gern behilflich sein, um die elektronische Fußfessel im Niedersächsischen Polizei – und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu verankern, um unserem Schutzauftrag gerecht zu werden. Ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt in Niedersachsen machbar!

 

Mit einem Klick auf das Bild können Sie das Video der Rede im PlenarTV des Niedersächsischen Landtages anschauen. 


Pressemitteilung 06.11.2024

Sicherheit der Menschen nicht verhandelbar - Brandschutzgesetz wird begrüßt, muss aber nachgebessert werden


Kleine Anfrage an die Landesregierung mit Antwort vom 15.11.2024

Mindestlohn und Obstanbau in Niedersachsen 


Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

Meine Plenarrede zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten wird nun so geregelt, wie es das Bundesverwaltungsgericht mehrfach hervorgehoben hat.

Mit einem Klick auf das Bild können Sie das Video der Rede im PlenarTV des Niedersächsischen Landtages anschauen. 


Pressemitteilung 30.10.2024

Entlastung im Ehrenamt – Land Niedersachsen übernimmt GEMA-Gebühren für Vereine 

Birgit Butter - Ihre Landtagsabgeordnete

für den Wahlkreis 55 (Buxtehude)
Apensen, Buxtehude, Harsefeld, Horneburg, Jork und Lühe

gestatten: mein Name ist Birgit Butter - und ich bin die neue CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 55 (Buxtehude). Bei der Niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober 2022 konnte ich mit 18.281 Erststimmen das Direktmandat für die CDU und für unseren schönen Wahlkreis gewinnen. Dieser Erfolg war in dieser Klarheit nicht zu erwarten und ich bin immer noch überwältigt und unendlich dankbar. Danke an alle, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben!

Wer ich bin, was mich bewegt, welche Standpunkte und Ziele ich vertrete – das alles können Sie auf den nächsten Seiten erfahren. Ich biete Ihnen an, mich auf den folgenden Seiten kennenzulernen und gebe Ihnen dazu gern viele Ein- und Ausblicke.

Durch mein langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, als Ortsbürgermeisterin von Hedendorf, als Ratsfrau im Rat der Hansestadt Buxtehude, als Abgeordnete im Kreistag des Landkreises Stade und als Erste Stv. Landrätin, kenne ich unsere Region und die Menschen, die hier leben, seit vielen Jahren. Für sie hatte und habe ich immer ein offenes Ohr.

Als Kommunalpolitikerin weiß ich, dass viel Wichtiges nicht bei uns vor Ort, sondern auf Landesebene entschieden wird. Hier kann und möchte ich meinen langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz einbringen und aktiv mitgestalten und in Hannover das Beste für unseren Wahlkreis erreichen.

Es gibt zahlreiche Aufgaben in unserem ländlichen Wahlkreis, die ich mit starker Stimme in Hannover zu Gehör bringen möchte – in der Bildung, in der Digitalisierung, in der Mobilität, im Küsten- und Hochwasserschutz, in der Gesundheitsversorgung, aber auch im Obstbau und der Landwirtschaft, in der Unterstützung des Ehrenamtes, in der Stärkung unseres Mittelstandes und in Sicherheitsfragen.

Lernen Sie mich im besten Sinne des Wortes kennen! Bei Fragen und Anregungen freue ich mich auf eine Mail unter  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Herzliche Grüße

Ihre Birgit Butter